Referenz21.07.2021
FOCUS-MONEY Heft 30/2021 GKV - Finanzkraft
Gerade voll – und plötzlich wieder leer. Die Haushalte von AOK & Co. fahren dieser Tage Achterbahn. Welche Kassen wirtschaftlich gut dastehen attestiert der FOCUS-MONEY-TestDas könnte der Rettungsring im gerade tosenden Kassen-Finanzmeer sein! Mit dem am 11. Juni 2021 vom Bundestag gebilligten Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung steigt 2022 der Bundeszuschuss um zwei auf sieben Milliarden Euro. Mit der recht hoch dosierten Geld-Spritze hofft der Bund, den 2022 drohenden Anstieg der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern zu können. On top zum Bundeszuschuss erhalten die Kassen im nächsten Jahr die im Gesundheitsfonds festgeschriebenen Gelder in Höhe von insgesamt 14,5 Milliarden Euro.
Das ist noch nicht alles. Quasi als „Airbag“ in der Not haben die Minister Jens Spahn und Olaf Scholz zudem eine Flexibilisierungsklausel ausgeheckt: Sollte aufgrund der ökonomischen Entwicklung 2022 den Kassen ein veränderter Finanzbedarf ins Haus stehen, soll der (künftige) Bundesgesundheitsminister im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister und mit Zustimmung des Bundestages AOK & Co. einen höheren Zuschuss verordnen dürfen.
Was Martin Litsch allerdings nicht beruhigen kann. Aus Sicht des Vorsitzenden des AOK-Bundesverbands wird die Kassenlandschaft auch 2022 nicht auf Rosen gebettet sein. Warum? Sollte der Zusatzbeitrag auf maximal 1,3 Prozent begrenzt bleiben, reiche dafür ein Bundeszuschuss über sieben Milliarden Euro nicht aus. Um die Haushalte der insgesamt 103 Krankenkassen zeitgerecht aufstellen und weitere Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber vermeiden zu können müsse Anfang September 2021 der endgültige Steuerzuschuss für 2022 auf Basis der bis dato vorliegenden Zahlen festgezurrt werden, so die Position des Verbands der Ersatzkassen, kurz vdek. Auch Unions-Politiker sind um die Kassen-Finanzen äußerst besorgt: Darum haben CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Programm zur Bundestagswahl 2021 notiert: Der Steueranteil an der Finanzierung der Krankenkassen soll künftig dynamisiert an die tatsächlichen Kosten der versicherungsfremden Leistungen und deren Entwicklung gekoppelt werden.
Wie es um den Haushalt einer Krankenkasse bestellt ist – das attestiert jetzt der aktuelle Finanzstärke-Test des Deutschen Finanz-Service-Instituts (DFSI) in Köln.
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